I. Anwendungsbereich

Folgenden Bedingungen gelten für alle Jimmy-GmbH erteilten Aufträge durch den Kunden. Dieser erkennt diese Bedingungen mit der

Beauftragung der Firma an.

 

II. Vertragsschluss

Die Angebote und Kostenvoranschläge der Firma sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, abweichendes ist ausdrücklich zugesagt.

Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer).

Beauftragungen des Kunden sind mündlich, z.B. per Telefon, und schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail, Kommunikation über Onlinedienste oder

sonstige Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte

Übertragung von Angaben der Beauftragung trägt der Kunde.

Die Beauftragung durch den Kunden ist für ihn mit Absendung an die Firma, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.

 

III. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ohne gesonderte Einwilligung nur zum Zwecke der Bearbeitung undDurchführung eines Auftrags erhoben,

gespeichert und verarbeitet. Sie werden streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht an Dritte, die außerhalb der Vertragsabwicklung

stehen, weitergegeben. Im übrigen finden die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des

Teledienstsdatenschutzgesetzes Anwendung (TDDSG).

 

IV. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Aufträge gegenüber der Firma sind Urheberwerkverträge, die auf Erstellung immaterieller Werke sowie die Einräumung von Nutzungsrechten

an den Werkleistungen gerichtet sind. Das Eigentum an Konzepten, Entwürfen und Reinzeichnungen wird nicht verschafft.

Alle Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrecht. Dessen Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn die

nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige unterstützende Mitarbeit

begründen kein Miturheberrecht, da die Kreationsleistung ausschließlich von der Firma erbracht wird.

Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der

Firma weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, unberechtigte Bearbeitung oder Veränderung auch

von Teilen ist unzulässig und wird widersprochen.

Rechteübertragungen erfolgen mangels abweichender Vereinbarung in nicht exklusiver Form, ohne das Recht zur Weiterlizenzierung nach

Maßgabe des jeweils vorausgesetzten Nutzungszwecks. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

Die Firma hat mangels abweichender, vergütungspflichtiger Vereinbarung das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu

werden und zum Zwecke der Eigenwerbung eine öffentlich zugängliche Referenzliste zu führen.

 

V. Vergütung

Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage individueller Abreden, andernfalls nach den allgemeinen Leistungs- und Preislisten der Agentur und

im übrigen nach den üblichen Tarifen.

Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug zu zahlen sind.

Werden die Werke später abweichend von den ursprünglichen Abreden oder in größerem Umfang als vorgesehen genutzt, so ist die Firma

berechtigt, die Vergütung für die zusätzlichen Nutzungen nachträglich in Rechnung zu stellen.

Die Anfertigung von Konzepten, Entwürfen und sämtliche sonstigeTätigkeiten, die die Firma für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig,

sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz der Urheberrechte, Ziffer IV. der Firmbedingungen, berechtigt die Firma zur Forderung einer

Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung; ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Kostenvoranschlag,

Hilfsweise die übliche Vergütung als vereinbart.

 

VI. Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende

Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.

Aufträge größeren Aufwandes bzw. über längere Laufzeit sind in Form angemessener Abschlagszahlungen abzuzahlen, und zwar 1/3 der

Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers abgeschlossen werden, verpflichtet sich

der Auftraggeber, die Firma im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben.

Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die

Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., Reisekosten und Spesen sind vom Auftraggeber

zu erstatten.

 

VII. Gewährleistung

Die Firma gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen und Werke nach Abnahme nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert und die

Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen, vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der

Tauglichkeit bleibt außer Acht.

Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Firma geltend zu machen.

Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht

der Auftraggeber währendoder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Firma eine angemessene

Erhöhung der Vergütung verlangen.

Der Auftraggeber versichert,dass er zur Verwendung aller der Firma übergebenen Vorlagen wie Texte, Bilder, Fotos und Programme, auch in

der beabsichtigten Nutzungsform, berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der

Auftraggeber die Firma von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

VIII. Haftung

Die Firma verpflichtet sich, Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihr überlassene Unterlagen, Texte, Bilder,

Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.

Die Firma haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für Körperschäden.

Für Schäden die von Erfüllungsgehilfen der Firma im kaufmännischen Verkehr vorsätzlich (oder grob fahrlässig) verschuldet werden, haftet die

Firma nicht, es sei denn, es handelt sich um gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der Firma oder um die Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) oder die Haftung für Körperschäden.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Firma bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Verzug

oder zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung der

Firma bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Haftung für Körperschäden.

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden Haftungsvorschriften bleibt in jedem Fall unberührt.

Für die vom Auftraggeber freigegebenen Konzepte, Entwürfe, Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt

jede Haftung der Firma.

Die Firma haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der erstellten Werke.

 

IX. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma  KistenFabrik-Jimmy-GmbH

Gegenüber Kaufleuten, Ihnen Gleichgestellten, Unternehmen und Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt als

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und der Firma der Sitz der Firma. Gegenüber Verbrauchern gilt

der gesetzliche Gerichtsstand.

Es gilt das Recht der Schwitzereschgesetz .

Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung erteilter Aufträge und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

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Copyright  ©  2006  by   TeToVaRi ®

Datenschutz

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Datenschutz

I. Anwendungsbereich

Folgenden Bedingungen gelten für alle Jimmy-GmbH erteilten Aufträge

durch den Kunden. Dieser erkennt diese Bedingungen mit der

Beauftragung der Firma an.

 

II. Vertragsschluss

Die Angebote und Kostenvoranschläge der Firma sind freibleibend und

unverbindlich, es sei denn, abweichendes ist ausdrücklich zugesagt.

Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der

Bestellung jeweils gültigen Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer).

Beauftragungen des Kunden sind mündlich, z.B. per Telefon, und

schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail, Kommunikation über Onlinedienste

oder sonstige Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko,

insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte

Übertragung von Angaben der Beauftragung trägt der Kunde.

Die Beauftragung durch den Kunden ist für ihn mit Absendung an die

Firma, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.

 

III. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ohne gesonderte Einwilligung nur zum

Zwecke der Bearbeitung undDurchführung eines Auftrags erhoben,

gespeichert und verarbeitet. Sie werden streng vertraulich behandelt

und insbesondere nicht an Dritte, die außerhalb der Vertragsabwicklung

stehen, weitergegeben. Im übrigen finden die gesetzlichen

Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des

Teledienstsdatenschutzgesetzes Anwendung (TDDSG).

 

IV. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Aufträge gegenüber der Firma sind Urheberwerkverträge, die auf

Erstellung immaterieller Werke sowie die Einräumung von

Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet sind. Das Eigentum an

Konzepten, Entwürfen und Reinzeichnungen wird nicht verschafft.

Alle Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem

Urheberrecht. Dessen Bestimmungen finden auch dann Anwendung,

wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht

wird. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige unterstützende

Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, da die Kreationsleistung

ausschließlich von der Firma erbracht wird.

Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche

Einwilligung der

Firma weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.

Jede Nachahmung, unberechtigte Bearbeitung oder Veränderung auch

von Teilen ist unzulässig und wird widersprochen.

Rechteübertragungen erfolgen mangels abweichender Vereinbarung in

nicht exklusiver Form, ohne das Recht zur Weiterlizenzierung nach

Maßgabe des jeweils vorausgesetzten Nutzungszwecks. Die

Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung

über.

Die Firma hat mangels abweichender, vergütungspflichtiger

Vereinbarung das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber

genannt zu werden und zum Zwecke der Eigenwerbung eine öffentlich

zugängliche Referenzliste zu führen.

 

V. Vergütung

Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage individueller Abreden,

andernfalls nach den allgemeinen Leistungs- und Preislisten der Agentur

und im übrigen nach den üblichen Tarifen.

Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen

Mehrwertsteuer und ohne Abzug zu zahlen sind.

Werden die Werke später abweichend von den ursprünglichen Abreden

oder in größerem Umfang als vorgesehen genutzt, so ist die Firma

berechtigt, die Vergütung für die zusätzlichen Nutzungen nachträglich in

Rechnung zu stellen.

Die Anfertigung von Konzepten, Entwürfen und sämtliche

sonstigeTätigkeiten, die die Firma für den Kunden erbringt, sind

kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz der Urheberrechte,

Ziffer IV. der Firmbedingungen, berechtigt die Firma zur Forderung einer

Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung; ist eine

Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Kostenvoranschlag,

Hilfsweise die übliche Vergütung als vereinbart.

 

VI. Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Werden die

bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende

Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.

Aufträge größeren Aufwandes bzw. über längere Laufzeit sind in Form

angemessener Abschlagszahlungen abzuzahlen, und zwar 1/3 der

Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50%

der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für

Rechnung des Auftraggebers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der

Auftraggeber, die Firma im Innenverhältnis von sämtlichen

Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß

ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Auslagen

für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für

die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen,

Reproduktionen, Satz und Druck etc., Reisekosten und Spesen sind vom

Auftraggeber zu erstatten.

 

VII. Gewährleistung

Die Firma gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen und Werke nach

Abnahme nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert und die

Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen, vereinbarten Gebrauch aufheben

oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der

Tauglichkeit bleibt außer Acht.

Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach

Ablieferung des Werks schriftlich bei der Firma geltend zu machen.

Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen

hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht

der Auftraggeber währendoder nach der Produktion Änderungen, so hat

er die Mehrkosten zu tragen.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der

Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Firma eine angemessene

Erhöhung der Vergütung verlangen.

Der Auftraggeber versichert,dass er zur Verwendung aller der Firma

übergebenen Vorlagen wie Texte, Bilder, Fotos und Programme, auch in

der beabsichtigten Nutzungsform, berechtigt ist. Sollte er entgegen

dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der

Auftraggeber die Firma von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

VIII. Haftung

Die Firma verpflichtet sich, Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt

auszuführen, insbesondere ihr überlassene Unterlagen, Texte, Bilder,

Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.

Die Firma haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig

vom Rechtsgrund der Haftung sowie für Körperschäden.

Für Schäden die von Erfüllungsgehilfen der Firma im kaufmännischen

Verkehr vorsätzlich (oder grob fahrlässig) verschuldet werden, haftet die

Firma nicht, es sei denn, es handelt sich um gesetzliche Vertreter oder

leitende Angestellte der Firma oder um die Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) oder die Haftung für

Körperschäden.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Firma bei der

Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei

Verzug oder zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung beschränkt auf

den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung

der Firma bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es

handelt sich um die Haftung für Körperschäden.

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden

Haftungsvorschriften bleibt in jedem Fall unberührt.

Für die vom Auftraggeber freigegebenen Konzepte, Entwürfe, Texte,

Bilder, Grafiken, Logos, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt

jede Haftung der Firma.

Die Firma haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche

Zulässigkeit der erstellten Werke.

 

IX. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma  KistenFabrik-Jimmy-GmbH

Gegenüber Kaufleuten, Ihnen Gleichgestellten, Unternehmen und

Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt als

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen dem

Kunden und der Firma der Sitz der Firma. Gegenüber Verbrauchern gilt

der gesetzliche Gerichtsstand.

Es gilt das Recht der Schwitzereschgesetz .

Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung erteilter Aufträge und

Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die

Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.