I. Anwendungsbereich

Folgenden Bedingungen gelten für alle Jimmy-GmbH erteilten Aufträge durch den Kunden. Dieser erkennt diese Bedingungen mit der Beauftragung der

Firma an.

 

II. Vertragsschluss

Die Angebote und Kostenvoranschläge der Firma sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, abweichendes ist ausdrücklich zugesagt. Sämtliche

angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer).

Beauftragungen des Kunden sind mündlich, z.B. per Telefon, und schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail, Kommunikation über Onlinedienste oder sonstige

Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von

Angaben der Beauftragung trägt der Kunde.

Die Beauftragung durch den Kunden ist für ihn mit Absendung an die Firma, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.

 

III. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ohne gesonderte Einwilligung nur zum Zwecke der Bearbeitung undDurchführung eines Auftrags erhoben, gespeichert

und verarbeitet. Sie werden streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht an Dritte, die außerhalb der Vertragsabwicklung stehen, weitergegeben.

Im übrigen finden die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstsdatenschutzgesetzes Anwendung

(TDDSG).

 

IV. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Aufträge gegenüber der Firma sind Urheberwerkverträge, die auf Erstellung immaterieller Werke sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an den

Werkleistungen gerichtet sind. Das Eigentum an Konzepten, Entwürfen und Reinzeichnungen wird nicht verschafft.

Alle Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrecht. Dessen Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn die nach § 2

UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige unterstützende Mitarbeit begründen kein

Miturheberrecht, da die Kreationsleistung ausschließlich von der Firma erbracht wird.

Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der

Firma weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, unberechtigte Bearbeitung oder Veränderung auch von Teilen

ist unzulässig und wird widersprochen.

Rechteübertragungen erfolgen mangels abweichender Vereinbarung in nicht exklusiver Form, ohne das Recht zur Weiterlizenzierung nach Maßgabe des

jeweils vorausgesetzten Nutzungszwecks. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

Die Firma hat mangels abweichender, vergütungspflichtiger Vereinbarung das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden

und zum Zwecke der Eigenwerbung eine öffentlich zugängliche Referenzliste zu führen.

 

V. Vergütung

Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage individueller Abreden, andernfalls nach den allgemeinen Leistungs- und Preislisten der Agentur und im übrigen

nach den üblichen Tarifen.

Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug zu zahlen sind.

Werden die Werke später abweichend von den ursprünglichen Abreden oder in größerem Umfang als vorgesehen genutzt, so ist die Firma berechtigt, die

Vergütung für die zusätzlichen Nutzungen nachträglich in Rechnung zu stellen.

Die Anfertigung von Konzepten, Entwürfen und sämtliche sonstigeTätigkeiten, die die Firma für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht

ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz der Urheberrechte, Ziffer IV. der Firmbedingungen, berechtigt die Firma zur Forderung einer

Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung; ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Kostenvoranschlag, Hilfsweise die

übliche Vergütung als vereinbart.

 

VI. Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung

jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.

Aufträge größeren Aufwandes bzw. über längere Laufzeit sind in Form angemessener Abschlagszahlungen abzuzahlen, und zwar 1/3 der

Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der

Auftraggeber, die Firma im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört

insbesondere die Übernahme der Kosten. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von

Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., Reisekosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

VII. Gewährleistung

Die Firma gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen und Werke nach Abnahme nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert und die Tauglichkeit zu

dem gewöhnlichen, vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Firma geltend zu machen. Danach gilt das

Werk als mangelfrei abgenommen.

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der

Auftraggeber währendoder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Firma eine angemessene Erhöhung der

Vergütung verlangen.

Der Auftraggeber versichert,dass er zur Verwendung aller der Firma übergebenen Vorlagen wie Texte, Bilder, Fotos und Programme, auch in der

beabsichtigten Nutzungsform, berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die

Firma von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

VIII. Haftung

Die Firma verpflichtet sich, Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihr überlassene Unterlagen, Texte, Bilder, Vorlagen, Filme,

Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.

Die Firma haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für Körperschäden.

Für Schäden die von Erfüllungsgehilfen der Firma im kaufmännischen Verkehr vorsätzlich (oder grob fahrlässig) verschuldet werden, haftet die Firma

nicht, es sei denn, es handelt sich um gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der Firma oder um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

(sog. Kardinalpflichten) oder die Haftung für Körperschäden.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Firma bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Verzug oder zu

vertretender Unmöglichkeit der Leistung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung der Firma bei leichter

Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Haftung für Körperschäden.

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden Haftungsvorschriften bleibt in jedem Fall unberührt.

Für die vom Auftraggeber freigegebenen Konzepte, Entwürfe, Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede

Haftung der Firma.

Die Firma haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der erstellten Werke.

 

IX. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma  KistenFabrik-Jimmy-GmbH

Gegenüber Kaufleuten, Ihnen Gleichgestellten, Unternehmen und Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt als Gerichtsstand

für alle Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und der Firma der Sitz der Firma. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche

Gerichtsstand.

Es gilt das Recht der Schwitzereschgesetz .

Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung erteilter Aufträge und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

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Datenschutz

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Datenschutz

I. Anwendungsbereich

Folgenden Bedingungen gelten für alle Jimmy-GmbH erteilten Aufträge durch

den Kunden. Dieser erkennt diese Bedingungen mit der Beauftragung der

Firma an.

 

II. Vertragsschluss

Die Angebote und Kostenvoranschläge der Firma sind freibleibend und

unverbindlich, es sei denn, abweichendes ist ausdrücklich zugesagt. Sämtliche

angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Bestellung

jeweils gültigen Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer).

Beauftragungen des Kunden sind mündlich, z.B. per Telefon, und schriftlich

per Brief, Telefax, E-Mail, Kommunikation über Onlinedienste oder sonstige

Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für

eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von

Angaben der Beauftragung trägt der Kunde.

Die Beauftragung durch den Kunden ist für ihn mit Absendung an die Firma,

wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.

 

III. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ohne gesonderte Einwilligung nur zum

Zwecke der Bearbeitung undDurchführung eines Auftrags erhoben,

gespeichert und verarbeitet. Sie werden streng vertraulich behandelt und

insbesondere nicht an Dritte, die außerhalb der Vertragsabwicklung stehen,

weitergegeben. Im übrigen finden die gesetzlichen Bestimmungen des

Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des

Teledienstsdatenschutzgesetzes Anwendung (TDDSG).

 

IV. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Aufträge gegenüber der Firma sind Urheberwerkverträge, die auf Erstellung

immaterieller Werke sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an den

Werkleistungen gerichtet sind. Das Eigentum an Konzepten, Entwürfen und

Reinzeichnungen wird nicht verschafft.

Alle Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrecht.

Dessen Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn die nach § 2

UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird. Vorschläge des

Kunden oder seine sonstige unterstützende Mitarbeit begründen kein

Miturheberrecht, da die Kreationsleistung ausschließlich von der Firma

erbracht wird.

Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche

Einwilligung der

Firma weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede

Nachahmung, unberechtigte Bearbeitung oder Veränderung auch von Teilen

ist unzulässig und wird widersprochen.

Rechteübertragungen erfolgen mangels abweichender Vereinbarung in nicht

exklusiver Form, ohne das Recht zur Weiterlizenzierung nach Maßgabe des

jeweils vorausgesetzten Nutzungszwecks. Die Nutzungsrechte gehen erst nach

vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

Die Firma hat mangels abweichender, vergütungspflichtiger Vereinbarung das

Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden und

zum Zwecke der Eigenwerbung eine öffentlich zugängliche Referenzliste zu

führen.

 

V. Vergütung

Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage individueller Abreden, andernfalls

nach den allgemeinen Leistungs- und Preislisten der Agentur und im übrigen

nach den üblichen Tarifen.

Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen

Mehrwertsteuer und ohne Abzug zu zahlen sind.

Werden die Werke später abweichend von den ursprünglichen Abreden oder

in größerem Umfang als vorgesehen genutzt, so ist die Firma berechtigt, die

Vergütung für die zusätzlichen Nutzungen nachträglich in Rechnung zu stellen.

Die Anfertigung von Konzepten, Entwürfen und sämtliche sonstigeTätigkeiten,

die die Firma für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht

ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz der Urheberrechte, Ziffer IV.

der Firmbedingungen, berechtigt die Firma zur Forderung einer Vertragsstrafe

in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung; ist eine Vergütung nicht

vereinbart, gilt die nach dem Kostenvoranschlag, Hilfsweise die übliche

Vergütung als vereinbart.

 

VI. Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Werden die bestellten

Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung

jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.

Aufträge größeren Aufwandes bzw. über längere Laufzeit sind in Form

angemessener Abschlagszahlungen abzuzahlen, und zwar 1/3 der

Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der

Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für

Rechnung des Auftraggebers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der

Auftraggeber, die Firma im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten

freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört

insbesondere die Übernahme der Kosten. Auslagen für technische

Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von

Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc.,

Reisekosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

VII. Gewährleistung

Die Firma gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen und Werke nach

Abnahme nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert und die Tauglichkeit zu

dem gewöhnlichen, vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine

unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach

Ablieferung des Werks schriftlich bei der Firma geltend zu machen. Danach gilt

das Werk als mangelfrei abgenommen.

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen

hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der

Auftraggeber währendoder nach der Produktion Änderungen, so hat er die

Mehrkosten zu tragen.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der

Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Firma eine angemessene Erhöhung

der Vergütung verlangen.

Der Auftraggeber versichert,dass er zur Verwendung aller der Firma

übergebenen Vorlagen wie Texte, Bilder, Fotos und Programme, auch in der

beabsichtigten Nutzungsform, berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser

Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die

Firma von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

VIII. Haftung

Die Firma verpflichtet sich, Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen,

insbesondere ihr überlassene Unterlagen, Texte, Bilder, Vorlagen, Filme,

Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.

Die Firma haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom

Rechtsgrund der Haftung sowie für Körperschäden.

Für Schäden die von Erfüllungsgehilfen der Firma im kaufmännischen Verkehr

vorsätzlich (oder grob fahrlässig) verschuldet werden, haftet die Firma nicht,

es sei denn, es handelt sich um gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte

der Firma oder um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog.

Kardinalpflichten) oder die Haftung für Körperschäden.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Firma bei der Verletzung

vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Verzug oder zu

vertretender Unmöglichkeit der Leistung beschränkt auf den typischerweise

vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung der Firma bei leichter

Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Haftung für

Körperschäden.

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden

Haftungsvorschriften bleibt in jedem Fall unberührt.

Für die vom Auftraggeber freigegebenen Konzepte, Entwürfe, Texte, Bilder,

Grafiken, Logos, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung

der Firma.

Die Firma haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit

der erstellten Werke.

 

IX. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma  KistenFabrik-Jimmy-GmbH

Gegenüber Kaufleuten, Ihnen Gleichgestellten, Unternehmen und Kunden, die

keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt als Gerichtsstand für

alle Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und der Firma

der Sitz der Firma. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Es gilt das Recht der Schwitzereschgesetz .

Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung erteilter Aufträge und

Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung

der übrigen Bestimmungen nicht.

KistenFabrik Jimmy GmbH Industriestrasse 7 5604 Hendschiken / AG